Was tun gegen Rechts?

In einer Video- und Telefonkonferenz informierte sich der Quartiersrat des Donaukiezes über rechtsextremistische Anschläge in Neukölln. Außerdem blickte das Kiezgremium schon voraus auf das Programmjahr 2021.

Symbolfoto: Jens Sethmann

Wegen der Corona-Pandemie können die Mitglieder des Quartiersrates seit März nicht mehr wie gewohnt zu ihren Sitzungen zusammenkommen. Da es aber dennoch vieles zu besprechen und zu beschließen gibt, fand am 27. August eine Quartiersratssitzung als Video- und Telefonkonferenz statt. Über Computer, Tablet oder Smartphone konnte man sich mit Bild dazuschalten oder sich einfach per Telefon einwählen. Weil die Datenübertragung über das Internet nicht immer ganz reibungslos funktioniert, kann so eine Konferenz natürlich nur ein Notbehelf für ein „richtiges“ Treffen sein.

Einschüchterungsstrategie von Rechtsaußen

Das Quartiersmanagement hatte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) eingeladen. Sie berichtete von rechtsextremen Anschlägen, die seit 2016 verstärkt in Neukölln auftreten. Zu beobachten sind Hakenkreuz-Schmierereien, SS-Runen und Naziparolen an Häuserwänden, eingeworfene Fensterscheiben, zerstochene Autoreifen und angezündete Autos. Über 70 Anschläge wurden registriert und einem rechten Spektrum zugeordnet. Zunächst wurden vor allem in Britz und Rudow Wohnhäuser und Läden von Leuten angegriffen, die sich offen gegen Rechts positioniert haben. Mittlerweile ist aber auch Nord-Neukölln im Fokus der Rechtsextremisten. Besonders im Bereich der Wildenbruchstraße gab es Anschläge. Ob auch die Brandstiftung, bei der kürzlich in der Donaustraße beim Rathaus mehrere Autos zerstört wurden, einen rechtsextremistischen Hintergrund hat, ist unklar.

„Die Betroffenen waren sehr oft Leute, die sich gegen Rechts engagiert haben“, berichtet die MBR. „Wir würden das als eine 'Strategie der Einschüchterung' bezeichnen, also den Versuch Menschen mundtot zu machen.“ Leider machten die Ermittlungsbehörden hier keine gute Figur. Trotz einer Sonderkommission hatte die Polizei keinen Erfolg. Einer der ermittelnden Polizisten war an einem gewalttätigen Übergriff an einem Afghanen beteiligt. Zudem wurde ein Chatprotokoll eines ermittelnden Staatsanwalts bekannt, in dem dieser sagte, die Neuköllner Täter hätten nichts zu befürchten, er selbst wäre AfD-Wähler. Das Vertrauen der Geschädigten in die Polizei und die Staatsanwaltschaft liegt seitdem bei null.

Auch der Quartiersrat ist über die Entwicklungen besorgt. „Das beunruhigt mich“, sagt ein Mitglied. „Was können wir machen?“ Für das nächste Jahr möchte das Quartiersmanagement ein Projekt entwickeln, mit dem sich der Donaukiez den wachsenden Rechtstendenzen entgegenstellt.

Ideen für 2021

Für das Programmjahr 2021 sammelte der Quartiersrat weitere Projektideen. Die laufenden Projekte „Grüner Donaukiez“ und „Stärkung der Bibliothek des Ernst-Abbe-Gymnasiums“ werden voraussichtlich fortgesetzt. Die Öffnung des Schulhofs der Theodor-Storm-Grundschule, die in diesem Jahr wegen Corona zurückgestellt worden ist, soll im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Nach dem Vorbild der Rixdorfer Schule soll der Hof nachmittags für alle geöffnet werden. „Das würde ich gerne weiterverfolgen“, sagt Henning Dietz von der Lernwerkstatt der Schule. Eine weitere Idee: Man könnte sich Gedanken darüber machen, was in der Baulücke an der Sonnenallee, direkt neben dem Schulgrundstück, entstehen könnte. Außerdem regte ein Quartiersratsmitglied an, mehr Druck für einen fahrradfreundlichen Umbau der Straßen zu machen.

In der nächsten Sitzung des Quartiersrates gibt es also genug zu diskutieren. Sie findet am 29. Oktober statt.

Webredaktion