Solidarität und Mieterschutz

Der Quartiersrat informierte sich am 26. November über Aktionen gegen Rechts und über das Verhandlungsergebnis für die Heimstaden-Häuser.

Plakat: Bündnis Neukölln

Foto: Jens Sethmann

Auch die letzte Quartiersratssitzung des Corona-Jahres 2020 musste digital stattfinden. In einer Video- und Telefonkonferenz ging es um Aktionen gegen den Rechtsextremismus in Neukölln und um den Verkauf vieler Wohnhäuser an den Konzern Heimstaden. Zum Schluss gab das Quartiersmanagement einen Ausblick auf das Jahr 2021.

Solidarisch gegen Rechts

Seit einiger Zeit gibt es rund um die Sonnenallee immer wieder rechtsextreme Anschläge: Autos werden angezündet, an Läden und Wohnhäuser werden Hakenkreuze, Nazi-Symbole und Drohungen geschmiert. Das Bündnis Neukölln hat deshalb die Aktion „Sonnenallee solidarisch“ gestartet. Zwei Vertreter*innen des Bündnisses berichteten dem Quartiersrat davon. Es wurden Flyer verteilt und Plakate in Läden und Hauseingängen aufgehängt. „Wir wollen damit Aufmerksamkeit für die Vorgänge schaffen und auch den Betroffenen signalisieren, dass es hier Leute gibt, die sich mit ihnen solidarisieren“, sagt der Bündnis-Vertreter. Außerdem soll auch Druck auf die Ermittlungen der Polizei ausgeübt werden, denn deren Erfolg ist bisher gleich null.

Auch das Quartiersmanagement Donaustraße-Nord hat sich am Verteilen der Plakate beteiligt. „Es waren viele Leute interessiert, die Plakate aufzuhängen“, berichtet Quartiersmanager Simon Alvarez. „Die Flyer fallen im Straßenbild wirklich auf“, ergänzt seine Kollegin Yara Pascale Füssel.

Das Bündnis Neukölln ist ein Zusammenschluss von Parteien, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Initiativen und Einzelpersonen, das sich vor über zehn Jahren als Reaktion auf Nazi-Anschläge im Bezirk gebildet hat. Es veranstaltet auch jährlich das Festival „Offenes Neukölln“, im kommenden Jahr vom 4. bis zum 6. Juni. Mitstreiter*innen sind willkommen.

Verhandlungserfolg für mehr Mieterschutz

Für die Bewohner*innen der Donaustraße 107 und 113 haben Bezirk und Senat mehr Mieterschutz ausgehandelt. Die Häuser gehören zu einem Paket von 130 Wohngebäuden, das der schwedische Konzern Heimstaden in Berlin gekauft hatte. 82 davon liegen in Milieuschutzgebieten, allein in Neukölln sind es 27 Häuser mit 800 Wohnungen. Im Milieuschutz können die Bezirke das Vorkaufsrecht ausüben, um die Häuser einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder einer nicht profitorientierten Genossenschaft zu übereignen.

Heimstaden hat den Vorkauf aber abgewendet, indem das Unternehmen am 20. November Zusagen machte, die über die Regeln des Milieuschutzes hinausgehen: Für 20 Jahre wird auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen verzichtet, Modernisierungskosten werden nur soweit umgelegt, dass die Mieter höchstens 30 Prozent ihres Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben müssen, und befristete Mietverhältnisse werden in unbefristete Mietverträge umgeändert.

Damit bleiben alle Häuser in Heimstaden-Besitz. Die in der Initiative „Stop Heimstaden“ organisierten Mieter*innen sind etwas enttäuscht, denn sie wären lieber über den Vorkauf zu einem Eigentümer gekommen, der auf Dauer eine soziale Vermietung garantiert. Ihre lautstarke Kampagne hat aber dazu beigetragen, dass Heimstaden weitreichende soziale Zugeständnisse machen musste.

Ausblick auf 2021

Die nächste Quartiersratssitzung wird am Donnertstag, 28. Januar 2021 als Video-/Telefonkonferenz stattfinden. Der traditionell an diesem Termin gefeierte Neujahrsempfang muss leider ausfallen. Als Nachholtermin fasst das Quartiersmanagement den Mai-Termin ins Auge – in der Hoffnung, dass man sich dann zumindest draußen wieder persönlich begegnen kann.

Webredaktion